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Leistungsschutzrecht, alles nur Ablenkung?

Wozu dient das frisch geplante Leistungsschutzrecht? Bei der Lektüre von Stefan Niggemeier, Kai Biermann oder Christoph Keese entsteht der Eindruck: Zur Ablenkung.

Seit über ein Leistungsschutzrecht diskutiert wird, treten ACTA und die „Content-Allianz“ in den Hintergrund. Frau Piel und die Verleger planen währenddessen weiter an einer Verstümmelung der journalistischen Präsentationsformen im Netz.

Warum fordern die Verleger ein Leistungsschutzrecht?

Am Geld kann es nicht liegen, auch wenn Umsatz nicht mit Gewinn verwechselt werden darf. Das Grundproblem liegt im Anzeigenmarkt. Nachdem die Verleger erst ihre Printanzeigen ins Netz verloren, verlieren sie jetzt ihre Netzanzeigen an Google, Facebook und andere Aggregatoren. Google verlinkt Presseartikel über den Dienst Google News. Nun gibt es eilige Menschen, die nach der Lektüre der Überschrift und eines Vorspanns auf Google News die Ursprungsseite der Nachricht nicht mehr besuchen. Werbung, die die Verleger diesen Menschen auf ihren Seiten präsentiert hätten, findet deshalb keine Betrachter mehr. Google schaltet zwar momentan keine Werbung auf Google News, macht sich aber mit den Nutzerdaten, die das Unternehmen sammelt, attraktiv für Werbende. Google-Anzeigen erreichen genau die richtige Zielgruppe. Es geht beim Leistungsschutzrecht nicht darum, Artikel vor Suchmaschinen zu schützen. Das Leistungsschutzrecht hieße treffender Anzeigenschutzrecht.

Schwammiges vs. konkretes Leistungsschutzrecht

Käme ein solches „Leistungsschutzrecht“ im Sinne von Michael Kretschmer, würde sich allerdings nichts verändern. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU fasst in einem kurzen Beitrag seine Konkretisierungswünsche für ein Leistungsschutzrecht zusammen. Ein so formuliertes Gesetz würde die bisherige Gesetzgebung aber nicht erweitern: Google würde weiter legal Überschriften und Teaser nutzen – Blogs und Aggregatoren dürften weiter Links mit kurzen Beschreibungen veröffentlichen. Die Kopie ganzer Presseartikel wäre zwar verboten, doch die ist auch heute schon illegal.

Wer nun Flipboard und ähnliche Apps als problematisch anführt, irrt. Auch der Konsum von Nachrichten via RSS kann vernachlässigt werden. Ob der Nutzer ganze Artikel oder nur Teaser im RSS-Feed lesen kann, entscheidet der Anbieter des Feeds. Die Verleger können also bestimmen, ob ein Nutzer auf Flipboard den ganzen Artikel lesen kann oder nur so viel, wie auch auf Google News zu sehen wäre.

Ein schwammiges Leistungsschutzrecht kann also nichts regeln, weil es zu vage formuliert ist. Ein konkretes wäre aber unnötig, da bestehende Regelungen nicht erweitert würden. Dennoch befürchten Gesetzesgegner als mögliche Folgen, dass reine Informationen urheberrechtlich geschützt oder das Zitatrecht durch ein solches Gesetz eingeschränkt werden könnten. Dies hätte aber wohl kaum Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht. Traurigerweise wird das Leistungsschutzrecht trotzdem von den Verlagen als bedeutender Schritt in eine bessere Welt beschrieben.

Die Folgen

Selbst, wenn Google und all die anderen Aggregatoren die Inhalte der Verleger nicht mehr indexieren würden, so blieben die Blogs mit ihren Links auf die Verleger-Angebote in den Indexen erhalten. Der Nutzer würde „indirekte Abos“ über Blogs nutzen, statt den RSS-Feed einer Zeitung direkt zu abonnieren. Natürlich nur, wenn Blogger weiter Links zu Presse-Artikeln zur Verfügung stellen würden.

Doch was hätten die Verleger von einem solchen System? Würde das Anbietern wie Google schaden? Letztendlich würden wohl bei beiden Parteien die Klickzahlen zurückgehen. Für den Nutzer würde vor allem der Weg zum „Qualitätsjournalismus“ länger und mühsamer.

Kai Biermann kommentiert auf ZEITOnline die Folgen eines Leistungsschutzrechts für die Autoren journalistischer Texte. In Bezug auf eine angemessene Beteiligung der Autoren an den Leistungsschutzeinnahmen rechnet Biermann damit, dass die Urheber der Texte wohl nichts abbekommen würden.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs – Axel Springer, argumentiert, es gebe bisher kein Vergütungsmodell für Online-Kopien. Außerdem würden die Gelder, die die „Verwertungsgesellschaft Wort“ derzeit verteile zweckgebunden in die journalistische Ausbildung fließen.

Klartext: Die Verleger profitieren bisher nur indirekt durch besser ausgebildete Mitarbeiter von den Abgaben, die die „VG Wort“ ausschüttet. Der Wunsch scheint zu sein, eine Verwertungsgesellschaft aufzubauen, aus deren Einnahmen die Verlage direkt finanziell profitieren könnten.

Wozu Verwertungsgesellschaften aber fähig sind, zeigte sich kürzlich in der Musikbranche.

Die mögliche Zukunft

Google steht einem Leistungsschutzrecht ablehnend gegenüber, reicht den Verlegern aber die Hand und bietet Zusammenarbeit als Kompromiss an. Ob dies die Verleger allerdings befriedigen wird, darf bezweifelt werden. Wie fair Google mit Partnern umspringt, kann man leicht abschätzen.

Patrick Breitenbach hat nun drei Zukunftsalternativen aufgezeichnet, welche Folgen ein Leistungsschutzrecht haben könnte.

Nummer 1: Google denkt sich: „Tja, Pech gehabt.“ und nimmt die Verleger aus dem Index. Stattdessen werden Redakteure eingestellt und Google gründet eine eigene Online-Zeitung. Sloganvorschlag meinerseits: „Google News jetzt mit eigener Redaktion – unabhängig, schnell und 100 Prozent „verlegerfrei“.“ Dass das die vielfältige Meinungslandschaft beschädigen würde, ist klar.

Nummer 2: Wikipedia wird tagesaktuell. Die Crowd übernimmt, was früher Google getan hat. Nachrichten sammeln, zusammenfassen und gebündelt nach Interessen und Relevanz zur Verfügung stellen.

Nummer 3: Das Leistungsschutzrecht kommt nicht – eine sehr wahrscheinliche Variante. Kretschmer ist nicht der einzige CDU-Politiker, der sich fragend bis kritisch äußert. Auch Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin, erschließt sich der Sinn eines Leistungsschutzrechts nicht. Es kommt also nicht nur aus den anderen Lagern Kritik.

Zu hoffen bleibt, dass nicht nur das Leistungsschutzrecht fällt, sondern auch die Debatte um ein zeitgemäßes Urheberrecht endlich geführt wird. Die Debatte um ein Gesetz, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird, blockiert Kräfte. Kräfte, die wir dringend dafür einsetzen sollten, moderne Medienkonzepte zu entwickeln.

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Autor:

Pascal studiert an der Katholischen Universität Eichstätt Journalistik mit Schwerpunkt Innovation und Management. Seine Bachelorarbeit zum Thema Integration sozialer Medien in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen hat er zusammen mit Martin an der Hochschule Darmstadt geschrieben.

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